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Satzungen und Verordnungen


HINWEIS: Sie finden nachstehend noch nicht sämtliche in der Stadt Töging a. Inn geltenden Satzungen und Verordnungen, wir sind jedoch bemüht, baldmöglichst auch die noch fehlenden hier einzustellen.

Verordnung über die zeitliche Beschränkung ruhestörender Haus- und Gartenarbeiten sowie den Schutz der Gesundheit und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit

Aufgrund des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO), der Art. 14 und 18 des Bayer. Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG), Art. 18 Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) sowie Art. 51 Abs. 4 und Art. 66 Ziffer 5 Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) erlässt die Stadt Töging a. Inn folgende Verordnung:

§1 Zeitliche Beschränkung ruhestörender Haus- und Gartenarbeiten

Zum Schutz vor unnötigen Störungen sind ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten im Gemeindegebiet an Werktagen (auch Samstags)
a) im Sommerhalbjahr nur in der Zeit von 07.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis     20.00 Uhr und
b) im Winterhalbjahr nur in der Zeit von 07.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis     19.00 Uhr gestattet.

(Das Sommerhalbjahr bezeichnet den Zeitraum vom 01.04. bis 30.09.)
 

§ 2 Anleinpflicht von großen Hunden

Zur Verhütung von Gefahren für die Gesundheit und die öffentliche Reinlichkeit ist es verboten, große Hunde und Kampfhunde in öffentlichen Anlagen frei laufen zu lassen.

§ 3 Reinhaltung

(1) Es ist untersagt, die öffentlichen Straßen, Gehwege und Plätze durch Abfälle aller Art       zu verunreinigen bzw. durch Hunde verunreinigen zu lassen.

(2) Werden nach Abs. 1 durch verbotene Handlungen oder Unterlassungen öffentliche       Straßen, Gehwege und Plätze verunreinigt, so ist der Verursacher verpflichtet, die Verunreinigung zu beseitigen; andernfalls ist er zum Ersatz der Kosten für die       Reinigung heran zu ziehen.

§4 Ausnahmen

Die Stadt Töging a. Inn kann von dem Verbot nach § 1 dieser Verordnung im Einzelfall Ausnahmen zulassen, wenn aus einem wichtigen Grund ein Bedürfnis dafür, auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Allgemeinheit und insbesondere der Nachbarschaft, vor ruhestörendem Lärm anzuerkennen ist.
 

§ 5 Ordnungswidrigkeiten

(1) Nach Art. 18 Abs. 2 Ziffer 6 BayImSchG kann mit Geldbuße bis zu 2.500,-- € belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig außerhalb der in § 1 dieser Verordnung       genannten Zeiten ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten im Sinne dieser Verordnung ausführt.

(2) Nach Art. 18 Abs. 3 LStVG kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 große Hunde oder Kampfhunde frei herumlaufen lässt.

(3) Nach Art. 66 Ziffer 5 BayStrWG kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder  fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 Straßen, Gehwege und Plätze über das übliche Maß  hinaus verunreinigt (Art. 16 BayStrWG) bzw. durch Hunde verunreinigen lässt.

§ 6 In Kraft treten und Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung (Juni 1997) in Kraft und gilt 20 Jahre. Gleichzeitig tritt die Verordnung über den Schutz von Einwirkungen aus un-nötigen, störenden Betätigungen (Abschnitt I), dem Schutz der Gesundheit und Rein-lichkeit (Abschnitt 11) und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit (Abschnitt 111) vom 22. Juli 1976 außer Kraft

Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter in der Stadt Töging a. Inn

Satzung zur Erhebung der Hundesteuer

Satzung über die Benutzung von öffentlichen Grünanlagen, des Stadtparks an der Kirche St. Johann Baptist, des Umfelds der Mehrzweckhalle und des Rettungszentrums, der Flächen vor dem Friedhof und des Rathausplatzes

Die Stadt Töging a. Inn erlässt aufgrund der Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der derzeit gültigen Fassung folgende Satzung:

§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich

(1) Die Satzung dient der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung und zur Abwehr von verhaltensbedingten Gefahren und Störungen auf bzw. in den öffentlichen Grünanlagen, den Kinderspielplätzen mit Zugängen, dem Rathausplatz, dem Stadtpark an der Kirche St. Johann Baptist, dem Umfeld der Mehrzweckhalle und des Rettungszentrums, den Flächen vor dem Friedhof und dem Rathausparkplatz.

(2) Die in Abs. 1 genannten Anlagen sind öffentliche Einrichtungen der Stadt Töging a. Inn zur allgemeinen Nutzung nach Maßgabe dieser Satzung.

(3) Öffentliche Grünanlagen nach Abs. 1 sind alle Grünflächen, die der Allgemeinheit zugänglich sind und von der Stadt Töging a. Inn unterhalten werden. Bestandteil der Grünanlagen sind auch die dort vorhandenen Wege und Plätze, die künstlichen Wasserflächen und sonstigen Anlageneinrichtungen.

(4)  Der Geltungsbereich dieser Satzung für den Stadtpark, Mehrzweckhalle/Rettungszentrum, Friedhof und Rathausplatz/Rathausparkplatz, ist in den beiliegenden Lageplänen schraffiert gekennzeichnet. Die Lagepläne sind Bestandteile dieser Satzung.

(5) Kinderspielplätze nach Abs. 1 sind die Flächen und Einrichtungen für Spiele im Freien, die der Allgemeinheit zugänglich sind und von der Stadt Töging a. Inn unterhalten werden.
 

§ 2 Verhalten in öffentlichen Einrichtungen

(1) Die Benutzer der in § 1 genannten Einrichtungen haben sich so zu verhalten, dass kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.

(2)  Es ist insbesondere verboten
      1. Bänke, Abfallkörbe u. a. Einrichtungen zu entfernen oder zweckwidrig zu verwenden,
      2. Grillgeräte zu benutzen sowie offene Feuerstellen zu errichten, soweit nicht eigens dafür Plätze von der Stadt eingerichtet sind,
      3. das Zelten und Nächtigen,
      4. Hunde auf Kinderspielplätzen frei umherlaufen zu lassen,
      5. Hunde im Geltungsbereich dieser Satzung koten zu lassen,
      6. Rundfunk-, Tonwidergabegeräte oder Musikinstrumente ruhestörend zu gebrauchen oder eine Ruhestörung auf andere Art und Weise herbeizuführen.

(3) Weitergehende gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen anderer gemeindlicher Satzungen und Verordnungen werden durch diese Satzung nicht berührt.
 

§ 3 Zusätzliche Verbote für den Rathausplatz, den Stadtpark, das Umfeld der Mehrzweckhalle und des Rettungszentrums, die Flächen vor dem Friedhof und die Kinderspielplätze

Zusätzlich zu den unter § 2 genannten Bestimmungen ist es verboten, im Stadtpark, im Umfeld der Mehrzweckhalle und des Rettungszentrums, vor dem Friedhof und auf den Kinderspielplätzen alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel zum dortigen Genuss zu verbringen oder sich zum Zweck des Alkoholgenusses oder Genusses anderer berauschender Mittel aufzuhalten oder niederzulassen, wenn dadurch Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung entstehen können. Dies gilt nicht für gaststätten-rechtlich genehmigte Freischankflächen.
 

§ 4 Beseitigungspflicht

Wer durch Beschädigung, Verunreinigung oder in sonstiger Weise im Geltungsbereich dieser Satzung einen ordnungswidrigen Zustand herbeiführt, hat diesen ohne Aufforde-rung unverzüglich auf eigene Kosten zu beseitigen. Dies gilt auch für die Beseitigung von Hundekot.
 

§ 5 Ausnahmen

Eine Benutzung der in dieser Satzung genannten öffentlichen Einrichtungen über deren Zweckbestimmung hinaus bedarf der Erlaubnis der Stadt Töging a. Inn. Im Einzelfall gilt die Genehmigung als erteilt, wenn die entsprechende gaststättenrechtliche bzw. sicherheitsrechtliche Genehmigung der Stadt Töging a. Inn vorliegt.
 

§ 6 Vollzugsanordnungen

(1) Die Stadt Töging a. Inn kann im Einzelfall Anordnungen zum Vollzug dieser Satzung erlassen.

(2) Den zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im Anlagenbereich ergehenden Anordnungen der Stadt Töging a. Inn ist unverzüglich Folge zu leisten.
 

§ 7 Betretungsverbot

Wer in schwerwiegender Weise oder wiederholt
1. den Vorschriften dieser Satzung oder einer aufgrund dieser Satzung erlassenen  Anordnung zuwiderhandelt oder
2. auf den von dieser Satzung erfassten öffentlichen Einrichtungen eine mit Strafe oder,  als Ordnungswidrigkeit, mit Geldbuße bedrohte Handlung begeht,
kann unbeschadet der sonstigen Rechtsfolgen vom Platz verwiesen werden. Außer-dem kann ihm das Betreten der Anlagen auf Zeit oder Dauer untersagt werden.
 

§ 8 Zuwiderhandlungen

(1) Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern kann mit Geldbuße bis zu 2.500,-- € belegt werden, wer vorsätzlich
     1.  die in §§ 2 und 3 aufgeführten allgemeinen und zusätzlichen Verhaltensvorschriften nicht befolgt oder Verboten zuwiderhandelt,
     2. einer aufgrund des § 6 erlassenen Anordnung für den Einzelfall nicht Folge leistet oder
     3. einem gemäß § 7 ausgesprochenen Betretungsverbot zuwiderhandelt.

(2) Bei Ersttätern und gewöhnlichen Tatumständen wird ein Verwarnungsgeld in Höhe von 10,-- € erhoben.
 

§ 9 Ersatzvornahme

Wird bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften dieser Satzung ein ordnungswidriger Zustand verursacht, so kann dieser nach vorheriger Anordnung und Ablauf der hierbei gesetzten Frist anstelle und auf Kosten des Zuwiderhandelnden von der Stadt Töging a. Inn beseitigt werden. Einer vorherigen Anordnung mit Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Pflichtige nicht erreichbar oder Gefahr in Verzug ist oder wenn die sofortige Besei-tigung des ordnungswidrigen Zustandes im öffentlichen Interesse geboten ist.
 

§ 10 In Kraft treten

Die Satzung tritt am 01. März 2003 in Kraft.
Anlagen zur Satzung:
 
 

Friedhof

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Mehrzweckhalle/Feuerwehrhaus

(zum Vergrößern anklicken)

   

Rathaus

(zum Vergrößern anklicken)

Stadtpark

(zum Vergrößern anklicken)

Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Schwimmbad-Satzung und Gebührensatzung

Wasserabgabe-Satzung und Gebührensatzung

Entwässerungs-Satzung und Gebührensatzung

Grüngut-Satzung und Gebührensatzung

Plakatierungsverordnung




Auf die Einstellung folgender Satzungen ins Internet wurde wegen des eingeschränkten (räumlichen bzw. personellen) Geltungsbereiches bzw. wegen des für die Bürger wenig erheblichen Inhalts verzichtet; sie können jedoch selbstverständlich während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus eingesehen werden:
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